Bürgerliste in der Kommunalpolitik
Anträge der Bürgerliste im Stadtrat und in den Bezirken
2025
14.01.2025
Eingliederung der Leverkusener Wirtschaftsförderung in die Stadtverwaltung
Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Wirtschaftsförderung Leverkusen aufzulösen und in die Stadtverwaltung einzugliedern.
Um wachsenden Transformationsanforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft gerecht zu werden bedarf es einer gestärkten kommunalen Wirtschaftsförderung. Dazu ist nicht nur eine Umstrukturierung bestehender Strukturen und Arbeitsprozesse notwendig. „lnnnovationsfähigkeit” wird vielmehr zur institutionellen Schlüsselkompetenz und umfasst dabei nicht nur Inhalte und Zukunftsthemen, sondern eben auch die Organisation einschließlich der Rolle und Funktion der Wirtschaftsförderung innerhalb der jeweiligen Stadt und Region sowie der von ihr genutzten Instrumente.
Die Bürgerliste vertritt die Meinung, dass diese Aufgaben durch die Wiedereingliederung der Wirtschaftsförderung in die Stadtverwaltung auf lange Sicht effiziente bewerkstelligt werden können.
14.01.2025
Dauerhafte Nutzung der Feuerwacher an der Europaallee
Mit Blick auf die lange Planungs- und Umsetzungsphase der neuen Feuerwache „Auf den Heunen” setzt die Stadt derzeit auf eine Feuerwache an der Europaallee als eine Interimslösung.
Wir sind der Meinung, dass man prüfen soll, ob die geplante Interimslösung in eine dauerhafte, zusätzliche Lösung überführt werden kann. Eine dauerhafte Nutzung der bereits gebauten Feuerwache würde den Nutzen der Investition erheblich maximieren. Gleichzeitig würde sie auch zu einer besseren Einsatzabdeckung, verkürzten Reaktionszeiten und somit zu einer Erhöhung der Sicherheit führen.
12.01.2025
Dezernatsstruktur innerhalb der Stadtverwaltung
Wir schlagen vor, die Anzahl der Dezernate von derzeit fünf auf vier zu reduzieren und dafür die Fach- und Sachkompetenz der Fachbereichsleitungen aufwerten.
12.01.2025
Auflistung aller städtischer Immobilien und Liegenschaften
Welche Gebäude und Liegenschaften befinden sich eigentlich im städtischen Eigentum und wie werden diese derzeit und evtl. in Zukunft genutzt? Für die Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen 2025 beatragte die Bürgerliste bei der Verwaltung eine entsprechende Auflistung.
Die Hitdorfer leiden seit Jahren unter dem starken Durchgangsverkehr und dessen Folgen. Zur Entlastung wurde ein Verkehrskonzept entwickelt, das sich auf zwei Straßen konzentriert, die Hitdorfer Straße und Ringstraße. Eine spürbare Entlastung ist dadurch nicht erfolgt.
Die Bürgerliste beantragt daher, in der geplanten einjährigen Erprobungsphase des Konzeptes auch die weiter am Rand der Ortschaft verlaufenden Yitzhak-Rabin-Straße, die Bernsteinstraße und die Langenfelder Straße einzubeziehen. Beruhend auf Zählungen sollen anschließend Verkehrsprognose und Verkehrsgutachten erstellt werden.
2024
Durch mutmaßlich wettbewerbswidrige Praktiken der Firma Uber wird das noch funktionierende lokale Taxigewerbe bei der Erfüllung der Betriebs- und Beförderungspflicht in Frage gestellt. Arbeitsplätze sowie Steuerzahler werden somit zu Gunsten von Schwarzarbeit, Sozialbetrug sowie Steuerhinterziehungen vernichtet.
Die Bürgerliste schlägt vor, die Praktiken der Firma Uber im Leverkusener Stadtgebiet über einen Zeitraum von einem Monat durch das Straßenverkehrsamt und den Kommunalen Außendienst auf ihren rechtmäßigen Einsatz hin zu überprüfen. Bei Verstößen sollen dem Rat Vorschläge zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vorgelegt werden.
Seit dem Umbau wird der Spielplatz Am Stadtpark gut besucht. Es gibt allerdings auch noch Verbesserungsmöglichkeiten:
- die Mülleimer laufen über – mehr oder größere Behältnisse wären sinnvoll,
- es gibt zu wenig Sitzmöglichkeiten für Eltern und auch andere Parkbesucher
- und schließlich bietet es sich an, weitere Spielmöglichkeiten anzuschaffen – Platz dafür gibt es genug.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen die Möglichkeit erhalten, über differenzierte Hebesätze innerhalb der Grundsteuer auf ihre regionalen Verhältnisse reagieren zu können. Ein entsprechendes Gesetz wird derzeit im Landtag beraten und könnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten.
Die Bürgerliste will diese Möglichkeit für die Haushaltplanung 2025 ausschöpfen und schlägt vor:
- den Hebesatz für Wohnen auf 740 Punkte zu reduzieren
- und den Hebesatz für Gewerbeimmobilien auf 1700 Punkte festzulegen.
Gemeinsamer Antrag von Opladen plus, Bürgerliste und FDP
Die Stadt braucht eine neue Feuerwache. Angedacht ist der Standort „Auf den Heunen“. Dieser ist aber im Stadtrat extrem stark umstritten. So lässt sich kein Großprojekt aufbauen. Die Stadt läuft Gefahr, Planungskapazitäten und Finanzmittel in erheblichem Umfang vergeblich einzusetzen, ohne in der Sache wirklich voranzukommen.
Wir fordern daher, die Machbarkeitsstudie für den Standort „Auf den Heunen“ abzubrechen und stattdessen sie für eine andere kompromissfähige Fläche fortzusetzen.
Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Sie sind dort sinnvoll, wo erhöhte Unfallgefahr besteht oder wo z.B. auf die Sicherheit von besonders gefährdeten Personen — wie Kinder oder Senioren — geachtet werden muss. Im Bereich von Kindergärten, Schulen, Altersheimen, Krankenhäuser oder Spielstraßen ist auch eine Kontrolle der Geschwindigkeit zweckmäßig.
Dagegen muss eine rein willkürliche Aufstellung von mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen an Stellen, wo diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, zukünftig unterbunden werden.
2024
Für viele allein lebende Menschen sind Hunde wichtige soziale Bezugspunkte. Sie ersetzen fehlende Familienmitglieder, sind Gesprächspartner oder Begleiter bei sportlichen Aktivitäten. Doch die gegenwärtige Höhe der Hundesteuer stellt für die Betroffenen oft eine erhebliche finanzielle Belastung.
Das soll geändert werden.
Die Privatisierung der Reinigungsdienste in öffentlichen Gebäuden bietet kaum wirtschaftliche Vorteile. Im Gegenteil, sie fördert Verwaltungsbürokratie durch europaweite Ausschreibungen sowie Minijobs ohne Altersvorsorge. Wer Altersarmut für künftige Generationen vermeiden will, muss die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse abweisen.
Wir fordern daher die Rückkehr in die Eigenreinigung.
Unsere Nachbargemeinden berichten über die guten Erfahrungen mit Jugendräten. Auch der Leverkusener Stadtrat hat bereits die Einrichtung eines solchen Jugendrates beschlossen. Nun muss auch was passieren!
Die Bürgerliste fordert die Umsetzung der Beschlüsse, die Einrichtung des Jugendstadtrates und die Ausstattung dessen mit entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen.
Nun ist aber das Projekt abgeschlossen und wir beantragen die Kürzung des Kulturetats aufzuheben.
Die Fachverwaltung soll daher in Zusammenarbeit mit den Wohnungsgesellschaften dem Rat eine konkrete Maßnahmenliste mit einem jährlichen Kostenrahmen von zwei Millionen Euro vorlegen.
Die Fachverwaltung soll daher dem Rat halbjährlich Vorschläge für die Anpflanzung von Bäumen und Büschen innerhalb und am Rande des Stadtgebietes vorlegen.
Die Fachverwaltung soll daher jährlich Vorschläge zu Umsetzung solcher Maßnahmen erarbeiten.